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Zusätzliche Betreuungsleistungen - § 45b SGB XI

Betreuungsleistungen und Entlastungsleistungen gem. § 45b SGB XI

Ab dem 01.01.2015 stehen diese Leistungen allen Pflegeversicherten, die eine Pflegestufe haben zur Verfügung.
Bei Einstufung in die Pflegeversicherung hat jeder Versicherte einen Anspruch auf monatlich 104 € bzw. 208 € (erhöhte Summe: z.B. bei Demenz).
Aber: Dieser Betrag wird nicht ausgezahlt!
=> Bis zu diesen Höchstsummen werden sogenannte niederschwellige Leistungen (Erklärung s.u.), die bei einem zugelassenen Pflegedienst abgerufen werden, von Ihrer Pflegekasse bezahlt.

Im Rahmen der Zusätzlichen Betreuungsleistungen oder erweiterten Betreuungsleistungen gemäß § 45b SGB XI sind folgende Leistungen erstattungsfähig bzw. abrechenbar:

  • Beaufsichtigung von Pflegebedürftigen, um Angehörigen und Pflegepersonen eine „sichere“ Auszeit zu ermöglichen
  • Unterstützung bei sinnvoller Beschäftigung, wie z. B. gemeinsames Lesen, Gesellschaftsspiele, gemeinsames Betrachten von Fotos, gemeinsames kochen oder backen etc.
  • Mobilisation in Begleitung, wie z. B. Spazierengehen, Gehübungen mit Rollator oder anderen Gehhilfen, Bewegungsübungen (jedoch nicht als Ersatz für Physiotherapie!)
  • Begleitung bei Unternehmungen zu Fuß, wie z. B. Arztbesuch, Behördenbesuch, Einkäufen und Apothekengang
  • regelmäßige Besuche unseres Besuchsdienstes (z.B. wöchentlich individuell vereinbar)
  • Kontrollbesuche

 

 

Grundsätzlich unterliegen alle Personen, die im medizinischen Bereich arbeiten und mit Patientendaten umgehen, einer besonderen Verschwiegenheitspflicht. Diese jedoch ergibt sich nicht spezifisch aus den Bestimmungen zum Datenschutz in der Pflege, Krankenhäusern und Arztpraxen. Vielmehr unterliegt das gesamte Berufsfeld aufgrund des hippokratischen Eides einem besonderen Berufsgeheimnis, dass sich nicht nur auf Ärzte beschränkt.

Die Schweigepflicht ist mithin kein Standard wegen dem Datenschutz. In der Pflege und in anderen medizinischen Berufen ist diese ethische Grundregel schon wesentlich älter. Ein Zuwiderhandeln ist damit nicht allein als Datenschutzverstoß zu werten, sondern strafrechtlich relevant.

Die unbefugte Preisgabe von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten kann gemäß § 203 Strafgesetzbuch mit einer bis zu einjährigen Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Nichtsdestotrotz geht der Datenschutz in der Pflege in einzelnen Bereichen über die reine Schweigepflicht hinaus und bestimmt unterschiedliche Maßgaben, die für die Datenerhebung, -nutzung sowie -verarbeitung von Bedeutung sind.

Wichtige Eckpunkte für den Datenschutz im Pflegedienst

Schweigepflicht & Datenschutz: Ob ambulante oder stationäre Pflege - es gibt zahlreiche Aspekte zu berücksichtigen.Schweigepflicht & Datenschutz: Ob ambulante oder stationäre Pflege – es gibt zahlreiche Aspekte zu berücksichtigen.

Der Umgang mit besonderen Arten personenbezogener Daten (wie Gesundheitsdaten) erfordert ein erhöhtes Maß an Sensibilität für den Datenschutz. In der Pflege & sozialen Einrichtungen wie Seniorenheimen sind folgende Aspekte von Bedeutung:

  • Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen muss gewahrt werden. Das bedeutet, in der Regel sind die Speicherung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe von personenbezogenen Gesundheitsdaten nur dann zulässig, wenn diese für die Durchführung der Behandlung vonnöten und vonnutzen sind. Darüber hinausgehende Informationen dürfen oftmals nur mit Zustimmung des Betroffenen gesammelt werden. Dies ist bereits bei der Aufnahme in einer Pflegeeinrichtung zu beachten.
  • Sie dürfen die Patientendaten nicht an unbefugte Dritte weitergeben. Auch Kollegen dürfen nur die Daten in der Patientenakte einsehen, die für deren Tätigkeit benötigt werden. Auch die Datenweitergabe an Krankenkassen ist in der Regel auf bestimmte Informationen beschränkt.
  • Der Datenschutz greift in der Pflege auch gegenüber Angehörigen des Betroffenen. Diese sind nicht per se befugt, sämtliche Informationen zu erhalten. Es bedarf in der Regel hierfür der Einwilligung des Patienten.
  • Wichtig ist darüber hinaus, dass grundsätzlich gemäß Datenschutz in der Pflege auch darauf geachtet wird, dass Patientenakten vor dem Zugriff Unbefugter unzugänglich aufbewahrt werden.
  • Zudem sollte grundsätzlich sichergestellt sein, dass Unbefugte keinen Zutritt zur Pflegeeinrichtung erhalten. Auch zulässige Besucher sollten stets empfangen und registriert werden (Zugangskontrolle).
  • Angestellte sind außerdem dazu angehalten, nicht vor Dritten über die Patientendaten eines Bewohners des Pflegeheimes zu sprechen. Das schließt andere Bewohner und Besucher mit ein.

Datenschutz und Schweigepflicht in der ambulanten Pflege

Die Anforderungen an den Datenschutz sind im medizinischen Bereich stets gleich – unabhängig davon, ob es sich nun um ein Krankenhaus, eine Arztpraxis, ein Seniorenheim oder ambulante Pflegedienste handelt. Das Gesundheitspersonal unterliegt darüber hinaus stets der Schweigepflicht.

Wechseln die Betreuer in der ambulanten Pflege, so ist hier vor allem bei der Datenweitergabe über einen Betreuten besondere Vorsicht geboten. Bei einem Wechsel ist der Informationsaustausch unerlässlich. In der Regel dürfen jedoch nur Patienteninformationen weitergegeben werden, die für die Betreuung auch wirklich von Belang sind – oder wenn der Patient in die Weitergabe eingewilligt hat.